Konfliktporträt: Syrien

 

Der Syrien-Konflikt ist weiter eskaliert – und hat mehr als 200.000 Menschenleben gefordert. Über 9 Mio. – fast die Hälfte der Bevölkerung – sind auf der Flucht. Neben dem syrischen Regime ist der "Islamische Staat" zur stärksten Kraft geworden. Dagegen schrumpft das Territorium gemäßigter Gruppen.

 

by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Carsten Wieland für bpb.de

 

 

Die aktuelle Situation

 

Das Jahr 2014 hat dem blutigen Mehrfrontenkrieg eine neue Wendung gegeben. Zwei Faktoren trugen vor allem dazu bei: (1) Das Scheitern des ersten Verhandlungsversuchs zwischen Regierung und gemäßigter Opposition (Genf II) im Februar, und (2) der rasante militärische Erfolg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und Syrien. Die Rebellen, die der gemäßigten Opposition nahe stehen, werden vom Regime und vom IS in die Zange genommen. Sie haben kontinuierlich an Territorium verloren.Die ersten von den UN geführten Gespräche mit den Kriegsparteien zur Beendigung des Konflikts (Genf-II-Verhandlungen) scheiterten nach nur zwei Verhandlungsrunden von je einer Woche am 15. Februar 2014. Grundlage der Gespräche war das sogenannte Genfer Communiqué ("Genf I"), das am 30. Juni 2012 im Rahmen der Friedensbemühungen der so genannten Syrien-Aktionsgruppe (Generalsekretäre der UN und Arabischen Liga sowie die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, des Irak, Kuwaits, Katars und die EU-Außenbeauftragte) verabschiedet worden war. Inhalt des Papiers war die Bildung einer Übergangsregierung, die Teilnahme aller Gruppen an einem Nationalen Dialog sowie die Überprüfung des Verfassungs- und Rechtssystems. Die künftige Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde bewusst ausgespart, weil sonst eine Einigung von vornherein gescheitert wäre.Der Verhandlungsführer der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, gab öffentlich der Blockadehaltung des Regimes die Schuld am Scheitern der Genf-II-Gespräche. Verhandlungstaktisch zerbrachen die Gespräche an dem Streit, ob zunächst über "Terrorismus" gesprochen werden sollte oder über die Übergangsregierung, also die politische Machtfrage. Zeitgleich dazu hatten sich jedoch die beiden Hauptsponsoren der Verhandlungen, die USA und Russland, durch die Auseinandersetzungen um die Ukraine entfremdet und arbeiteten zu Syrien nicht mehr konstruktiv zusammen. Der Gegensatz Iran versus Saudi-Arabien sowie die Regionalinteressen Katars und der Türkei spielten ebenfalls eine erschwerende Rolle.Seit dem Scheitern von Genf II wurde ein 4-Punkte-Plan des Iran als neuer Ausgangspunkt ins Gespräch gebracht. Neben einem Waffenstillstand sieht er die Bildung einer Regierung der Nationalen Versöhnung mit Assad, eine Überarbeitung der Verfassung mit Verringerung der Machtbefugnisse des Präsidenten und Neuwahlen vor. Bisher hat es jedoch keine nennenswerten Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung gegeben.Frustriert über die Blockadehaltung der beiden Großmächte und der syrischen Akteure sowie über die abgehaltene "Wahlen" in Damaskus trat Brahimi Ende Mai als Verhandlungsführer zurück. Der schwedisch-italienische Diplomat Staffan De Mistura trat im September seine Nachfolge an und konzentrierte sich seither auf einen Ansatz "von unten nach oben". Statt allein die große diplomatische Lösung des Konflikts anzustreben, möchte er mit der Aushandlung von lokalen Waffenruhen ("Freezes") kleine Fortschritte erzielen. Damit soll ein besserer Zugang für humanitäre Hilfe geschaffen werden. Zugleich soll das Einfrieren der Gewalt allmählich zu immer mehr befriedeten Zonen führen, in denen ziviles Leben und lokal gewählte Gremien entstehen können. Gleichzeitig reiste De Mistura unermüdlich durch die Region, u.a. mehrmals nach Damaskus, um die regionalen Akteure des Konflikts besser in eine umfassende Lösung einzubinden.Angesichts des Scheiterns der Genfer Gespräche und der Konsolidierung seiner militärischen Position ließ sich Assad Anfang Juni 2014 für weitere sieben Jahre zum Präsidenten Syriens wählen. Ein Großteil der Bevölkerung befand sich allerdings außer Landes oder hatte keinen Zugang zu den Wahllokalen. Dennoch gab die Wahlbehörde die Zustimmung zu Assad mit 88,7% der Stimmen an. Erstmals in der Geschichte des Baath-Regimes hatte es zwei von der Regierung genehmigte Gegenkandidaten gegeben. Westliche Staaten erklärten, dass die inszenierten "Wahlen" keine Legitimität für das Regime entfalte.Indes hatte sich seit Juni der "Islamische Staat" von seinen Rückschlägen in Nordsyrien mehr als erholt. Die Terrormiliz überrannte die nordirakische Stadt Mossul, griff die irakischen Kurdengebiete an, tötete zahlreiche Angehörige von Minderheiten (v.a. Jesiden) und setzte ihren Siegeszug gen Süden Richtung Bagdad und gen Westen Richtung syrische Kurdengebiete (Ain al-Arab/Kobani), Aleppo, Hama und Damaskus fort.Hauptgegner des IS in Syrien sind moderate und islamische Rebellengruppen sowie die kurdischen Milizen der PKK-nahen PYD (Democratic Union Party). Im Sommer 2014 kam es auch zu ersten größeren Gefechten zwischen dem syrischen Regime und dem IS. Darüber hinaus ist westlich von Aleppo (v.a. Provinz Idlib) Ende 2014 der IS-Konkurrent innerhalb von Al-Qaida, die Nusra-Front, auf Kosten der gemäßigten Rebellen erstarkt.Seit September fliegt eine von den USA geführte Allianz nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien Luftangriffe gegen IS. Der Vormarsch des IS um Ras al-Ain konnte gestoppt werden. Der IS wurde bisher jedoch militärisch nicht entscheidend geschwächt. Der völkerrechtliche Unterschied zwischen den US-geführten Luftangriffen gegen IS im Irak und Syrien besteht darin, dass die Zentralregierung in Bagdad den Aktionen zugestimmt hat, während sie Damaskus derzeit nur duldet und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Syrische Oppositionelle kritisierten die US-Luftschläge, weil sie nicht mit der Opposition abgestimmt seien und sich nicht auch gegen die Regierungstruppen Assads richteten. Seit den alliierten Luftschlägen hat das syrische Regime seine Bombardierungen oppositioneller Gebiete in und um Aleppo v.a. mit Fassbomben intensiviert.

 

Ursachen und Hintergründe

 

Der Ausgangspunkt für den syrischen Bürgerkrieg war der "Arabische Frühling", der zur Jahreswende 2010/2011 Themen an die politische Oberfläche gespült hatte, die in den arabischen Autokratien – ob pro- oder anti-westlich – lange tabu waren. Die Demonstranten forderten die Achtung der Menschenwürde, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und wirtschaftliche Perspektiven. Die Themen wurden bereits in den Debattierclubs des sogenannten Damaszener Frühlings im Jahr 2000 kurz nach dem Amtsantritt des jungen Assad diskutiert. Obwohl die säkulare Opposition nie einen Sturz des Präsidenten gefordert hat, befürchteten der neue Präsident und sein Umfeld eine Erschütterung des Baath-Systems und ließen Anfang 2001 die vorwiegend intellektuelle Bewegung niederschlagen. 2006 und zuletzt Ende 2009 folgten zwei weitere Verhaftungswellen. Die einzigen Orte, in denen sich Menschen legal versammeln konnten, waren Moscheen. Deshalb haben sich auch während des Aufstands viele Szenen in und um Moscheen abgespielt. Das hat dem Konflikt in unzutreffender Weise einen religiösen Anstrich gegeben, auch weil das Regime – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – versuchte, "ausländische Verschwörer" und "islamistische Terroristen" für Proteste und Widerstand verantwortlich zu machen, um ihr brutales Vorgehen zu legitimieren. Inzwischen hat sich die Realität der Propaganda des Regimes in vieler Hinsicht angenähert. Der Krieg hat sich vielerorts zu einem sektiererischen und radikalisierten Konflikt gewandelt.Assads Regierungszeit begann mit einer zaghaften Reform der sozialistischen Planwirtschaft, allerdings ohne mehr politische Freiheiten zu gewähren. Die punktuellen wirtschaftlichen Liberalisierungen verstärkten – noch zusätzlich verschärft durch die Beutewirtschaft des Assad-Clans – die sozialen Ungleichheiten und damit die Existenzangst und Armut der syrischen Mittelschicht. Besonders betroffen waren junge Menschen. Syrien hatte vor dem Krieg eine der höchsten Geburtenrate der arabischen Welt. Verschlimmernd auf die soziale Situation hatte sich zudem die große Zahl irakischer Flüchtlinge ausgewirkt (mehrere Hunderttausend), die seit dem Irak-Krieg 2003 aufgenommen wurden, viele davon Christen.Die ursprüngliche Konfrontation zwischen dem autoritären Regime des Präsidenten Baschar al-Assad und großen Teilen der Bevölkerung wird inzwischen von einer Reihe weiterer Konflikte begleitet und überlagert:

  • Die Auseinandersetzung zwischen einem islamisch geprägten und einem säkularen Gesellschaftsmodell: Neben moderaten und konservativen islamischen Vorstellungen konkurrieren auch radikale und pseudo-islamische Gruppierungen. Angezogen durch den Krieg und den Zerfall des Staates sind Dschihadisten und Al-Qaida-Aktivisten aus dem Ausland in Syrien eingedrungen. Sie haben keinen Bezug zur pluralistischen Vergangenheit des Landes. Ihr Ziel ist oft nicht mehr der Kampf gegen das Assad-Regime, sondern die Errichtung regionaler Kalifate. Infolge der zunehmenden Radikalisierung und Militarisierung islamistischer Kräfte sehen viele Syrer ihr Jahrhunderte altes tolerantes Gesellschaftsmodell in Gefahr.

  • Die Frontstellung zwischen politischen Interessen und kriminellen Vereinigungen: Der Zugang zu wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen hat es insbesondere dem IS ermöglicht, sich als Kriegspartei zu etablieren. Mit einem vordergründigen Bezug zu islamischen Symbolen, Riten usw. wird seine kriminelle Agenda nur notdürftig kaschiert. Kriegswirtschaft und der Zerfall des Bildungssystems ruinieren das Land über Generationen.

  • Der Konflikt zwischen ethnisch-religiösen Gruppen: Den Konflikt zwischen Assad-Regime und syrischer Opposition wird zunehmend vom sunnitisch-schiitischen Gegensatz überlagert, der regionale Dimensionen hat. Kleinere Religionsgemeinschaften wie Alawiten, Christen oder Drusen sind zwischen diesen Lagern zerrissen. Auch im kurdischen Lager Syriens existieren starke Auseinandersetzungen zwischen pro-revolutionären und eher regimenahen Kräften. Beide eint jedoch seit 2014 zunehmend der Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung IS.

  • Der Kampf um die regionale Vorherrschaft: Iran möchte seinen Einfluss auf Syrien um jeden Preis erhalten. Ein Grund ist die Aufrechterhaltung der Landverbindung von den schiitischen Gebieten im Irak über Syrien bis hin zum Einflussbereich der schiitischen Hisbollah im Libanon. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei tun dagegen alles, um den schiitischen Einfluss in der Levante zurückzudrängen.

  • Die arabisch-kurdische Auseinandersetzung: Im Nordosten des Landes übernahmen regimefreundliche Kräfte der PYD nach der Verlegung syrischer Armeeeinheiten ins Landesinnere die Kontrolle über mehrere Städte und haben eine Übergangsverwaltung errichtet.(zum Porträt Kurdenkonflikt)

  • Die Konfliktlinie zwischen den globalen Großmächten: Russland und China stellen sich gegen die Politik des Westens. Sie wollen den Sturz des syrischen Regimes verhindern und haben mehrfach seine Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen auf UN-Ebene verhindert. Die massive finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran und Russland hat dazu geführt, dass das Assad-Regime seine anfängliche Schwäche überwinden konnte.

 
Bearbeitungs- und Lösungsansätze

 

International sind die Handlungsmöglichkeiten im Fall Syrien deutlich beschränkter als etwa gegenüber Libyen. Mit Russland und China hat Syrien gewichtige Schutzmächte, die bisher Konsequenzen im UN-Sicherheitsrat verhindert haben. Die UN-Strukturen waren lange Zeit gelähmt. Russland hält an Assad fest, weil es für den Fall des Zusammenbruchs des Regimes seinen strategisch wichtigen Zugang zum Mittelmehr gefährdet sieht und nach der NATO-Intervention in Libyen keinen weiteren vom Westen militärisch unterstützten Regime Change zulassen will. Für den Iran ist Syrien als Bindeglied zwischen Iran, den schiitischen Gebieten des Irak im Osten und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Westen von zentraler machtpolitischer Bedeutung.Politisch gibt es derzeit vor allem folgende Handlungsfelder zu Syrien:

  • Versuche des UN-Sondergesandten zu Syrien, regionale Waffenruhen ("Freezes") zu etablieren und allmählich auszuweiten: Damit soll der humanitäre Zugang verbessert und ein politischer Prozess auf Grundlage des Genf-I-Communiqués vorbereitet werden.

  • Regionale Diplomatie: Diese richtet sich darauf, die rivalisierenden Regionalmächte, die in Syrien ihre Interessen massiv vertreten, in einen Friedensprozess einzubinden. Dazu zählt neben Saudi-Arabien vor allem der Iran.

  • Wiederbelebung der politischen Verhandlungen ("Genf III"): Das schlechte Verhältnis zwischen den USA (und dem Westen allgemein) und Russland wegen der Ukraine-Krise hat bisher bremsend gewirkt. Die Einbindung regionaler Akteure als Hauptförderer von Verhandlungen könnte jedoch die bipolare Konfrontation zwischen den Großmächten aufweichen.

  • Parallele Interessen gegen die Terrormiliz IS auf militärischer und politischer Ebene (national, regional, international): Der IS ist eine Bedrohung für alle, ob sie für oder gegen Assad Partei ergriffen haben. Dadurch verschieben sich die bisherigen Fronten des Syrien-Konflikts.

 
Geschichte des Konflikts


Bis zu Beginn der Unruhen Mitte März 2011 glaubten viele Beobachter nicht an eine Revolte in Syrien. In einem Zeitungsinterview Ende Januar des Jahres sagte Assad noch, Syrien sei stabil, weil es eine Interessensgleichheit zwischen dem syrischen Volk und der Politik der Regierung gebe. Ideologisch war das Volk, das Jahrzehnte lang durch einen anti-israelischen und panarabischen Diskurs geprägt wurde, in der Tat näher am Regime als in den pro-westlichen Autokratien in Tunesien oder Ägypten.

Die syrische Gesellschaft vor dem Krieg war ein buntes Mosaik religiöser Gruppen. Der Assad-Clan gehört zur Minderheit der Alewiten (ca. 12%). Sie fürchten nun die Rache konservativer oder radikaler Sunniten. Im Jahr 1982 hatte Baschars Vater Hafez al-Assad in Hama ein Massaker angerichtet, dem viele Tausend Sunniten zum Opfer gefallen waren. So beendete er einen aufflammenden Aufstand der Muslimbrüder, die bis heute in Syrien verboten sind.

Die übrigen Minderheiten, wie Christen oder Drusen, unterstützten, zumindest in ihrer Mehrheit, ebenfalls das säkulare Baath-Regime, da sie eine Vormacht radikal-islamischer Sunniten fürchten. Das Assad-Regime hatte zwar früher die gemäßigte sunnitische Handelsklasse erfolgreich an sich binden können, doch beginnt diese Allianz zu bröckeln. Insgesamt haben das Ausmaß von Zerstörung und Leid, die große Angst vor den Islamisten und einer ungewissen Zukunft in manchen Teilen der Bevölkerung den Rückhalt für den Aufstand geschwächt und das Assad-Regime gestärkt.

 

 

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Dezember 2019

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