Birma/Myanmar

 

Nach der 2010 begonnenen kontrollieren Übergabe der Macht des Militärs an das Parlament und die zivile Regierung hat sich die Konfliktsituation in Birma/Myanmar entspannt. Die Demokratiebewegung erlebt einen neuen Aufschwung. Mit den meisten Minderheiten ist ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen.

 

by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Markus Reger

 

Aktuelle Entwicklungen


Der vom neuen Präsidenten und Ex-General Thein Sein eingeschlagene Kurs der vorsichtigen politischen Liberalisierung hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verstetigt. Dennoch bergen die vielen ungelösten Probleme des Landes, die sich in Folge der jahrzehntelangen Militärherrschaft aufgestaut haben, weiterhin die Gefahr einer Destabilisierung und im schlimmsten Fall eines erneuten Putsches. Neben den immer noch fragilen Arrangements mit den zahlreichen ethnischen Minderheiten sind vor allem die gravierenden sozioökonomischen Probleme, die ausufernde Korruption und die Verzögerungen beim Aufbau funktionierender ziviler staatlicher Strukturen die wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft.

Der Regierung ist es mittlerweile gelungen, mit den 11 größeren ethnischen Minderheitengruppierungen Waffenstillstandsabkommen zu schließen. Deren Dauerhaftigkeit muss sich jedoch erst noch erweisen, nicht zuletzt, weil grundlegende Fragen der Entwaffnung, Partizipation und Autonomie in vielen Fällen erst noch ausgehandelt werden müssen. Wie rückfallgefährdet die Situation immer noch ist, zeigte sich 2011, als es im Gebiet der Kachin erneut zu schweren Kampfhandlungen kam. Auch 2012 starben im Rakkine State bei schweren Unruhen zwischen muslimischen und buddhistischen Teilen der Bevölkerung mindestens 80 Menschen. In der Folge wurde ein großer Teil der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Rohingyas vertrieben.

Die Bewältigung der massiven sozioökonomischen Probleme des Landes wird stark davon abhängen, ob es gelingt, eine wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen, die nicht ausschließlich auf der Extraktion und dem Export von Rohstoffen beruht. 2012 lag Birma/Myanmar mit einem Wert 0.498 auf dem 149 Rang im Human Development Index, nach Afghanistan der zweitschlechteste Wert in Asien. Zudem sind politische Mechanismen zwischen Exekutive und Legislative erst am Entstehen.

Zwar profilieren sich sowohl Präsident Thein Sein als auch der Sprecher des Unterhauses, Ex-General Shwe Mann, als Reformer, dennoch ist es 2013 über relativ unbedeutende Fragen des Kontrollrechts des Parlamentes fast zu einer Regierungskrise und einem Amtsenthebungsverfahren gekommen. Institutionelle Streitigkeiten in Transitionsstaaten erhöhen häufig die Gefahr eines erneuten Eingreifens des Militärs. Grundsätzlich bleibt es weiterhin unklar, ob die Hardliner des alten Regimes langfristig den Vorrang der zivilen Machtorgane akzeptieren werden.

 

 

Ursachen und Hintergründe

 

Neben dem soziopolitischen Konflikt zwischen dem Militär und der im Wesentlichen von den ethnischen Birmanen getragenen Demokratiebewegung gibt es in Birma eine Vielzahl von ethnopolitischen Minderheitenkonflikten. In den meisten dieser Regionen wurde und wird eine Lösung der Konflikte durch Kriegsökonomien (Handel mit Drogen, Tropenhölzern und Edelsteinen) zusätzlich erschwert. Hintergrund dieser Konflikte ist das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen der birmanischen Mehrheit und den großen ethnischen Gruppen (Karen, Shan, Rakhine, Kachin, Chin und Mon), die etwa 40% der Bevölkerung ausmachen.

Die konfrontative Politik des Militärs gegenüber den nach Autonomie strebenden Minderheiten war die Hauptursache für den praktisch mit der Unabhängigkeit 1946 beginnenden Bürgerkrieg. Das Militär hat die Eindämmung der Konflikte wie auch äußere Bedrohungen als wichtigste Grundlage und Legitimation für seine Herrschaft herangezogen. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat dazu geführt, dass die Hardliner im Militär sich in einem permanenten Kriegszustand wähnten und deshalb zivile Konfliktaustragungsstrategien und Dialog ausgeschlossen haben. Politische Gegner wurden mit militärischen Mitteln bekämpft. Auch die Zivilbevölkerung blieb nicht verschont, wenn diese die Herrschaft des Militärs in Frage stellte.

Diese Unerbittlichkeit des Militärs zeigte sich zuletzt 2007, als die friedlichen Mönchsproteste gewaltsam niedergeschlagen wurden, und 2009 bei der durch den Zyklon Nargis verursachten humanitären Katastrophe, als das Militär lange Zeit internationale Unterstützung verhinderte. Die über mehrere Jahrzehnte durch das Militär begangenen systematischen Menschenrechtsverletzungen haben zu einem tief verwurzelten Misstrauen zwischen allen beteiligten Parteien geführt, das nur sehr langfristig überwunden werden kann.

 

 

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

 

Nach dem Rückzug von General Than Shwe, der seit 1992 die Militärjunta angeführt hatte, und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung hat sich das politische System Birmas/Myanmars grundlegend verändert. Gleichwohl hat das Militär in der neuen Verfassung dafür Sorge getragen, dass es auch weiterhin die dominante Rolle spielen kann. Das Militär kontrolliert den mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrat, es verfügt im Parlament dank reservierter Sitze über eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen, und der Oberkommandierende Min Aung Hlaing kann in Notfallsituationen exekutive Gewalt ausüben. Schließlich hat die von ehemaligen Militärs kontrollierte Union Solidarity Party (USDP) als Folge massiver Manipulationen bei den Wahlen von 2010 in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit inne.

Dennoch ist das Militär nicht mehr die einzige Macht im Staat. Mit der Wahl eines Parlaments und einer zivilen Regierung sind in dem neuen System zwei weitere Machtzentren entstanden: der Präsident Thein Sein, der mit weitreichenden Exekutivbefugnissen ausgestattet ist, und das neu geschaffene Parlament. Derzeit werden die zivilen Organe noch ausschließlich durch aus dem Dienst ausgeschiedene Militärs gebildet, jedoch wurde durch das neue institutionelle Arrangement die Grundlage für die schrittweise Verschiebung der politischen Macht von den Militärs hin zum zivilen Bereich und zur Gesellschaft gelegt.

Der neue Präsident Thein Sein hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Reformpolitik angestoßen. Im August 2011 initiierte er unvermittelt den politischen Dialog mit Aung San Suu Kyi und der National League for Democracy (NLD). Seitdem wurden Versammlungsverbot, Presse-, Medien- und Internetzensur aufgehoben und schrittweise die meisten politischen Gefangenen freigelassen. Auch hat es eine überraschende Distanzierung von China sowie eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und Europa gegeben.

Waren die ersten Wahlen 2010 noch von massiven Wahlmanipulationen gekennzeichnet, gab es bei Nachwahlen zum Parlament im April 2012 von internationalen Beobachtern nur wenige Beanstandungen. Die Popularität von Aung San Suu Kyi ist weiterhin ungebrochen. Das haben auch die Nachwahlen gezeigt, bei denen die NLD 43 der 45 zur Wahl stehenden Sitze gewonnen hat. Sollten die 2015 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter regulären Bedingungen verlaufen, ist wohl mit einer ähnlichen Dominanz der NLD wie schon 1990 zu rechnen. Entscheidend wird daher sein, ob es Aung San Suu Kyi gelingt, sowohl die Befürchtungen des Militärs abzubauen, als auch gegenüber den Minderheitengruppierungen eine inklusive Politik zu signalisieren und zu gestalten. Wie jedoch die alten Eliten, und insbesondere die Hardliner unter den Militärs, auf den sich ankündigenden Machtverlust reagieren werden, ist heute nur schwer abschätzbar.

 

Geschichte

 

Unter britischer Kolonialherrschaft (1885-1948) wurde lediglich das birmanische Kernland durch direkte Herrschaft kontrolliert, die Gebiete der Minderheiten an den Grenzen genossen dagegen weitreichende Autonomie. In der Folge wurde die Unabhängigkeitsbewegung deshalb v.a. von ethnischen Birmanen getragen, was zu einer zunehmenden Segregation der Ethnien führte. Nach der Unabhängigkeit gelang es nur kurzfristig, die Minderheiten in die föderale Struktur des demokratischen Birma einzubinden. Bald begannen bewaffnete Konflikte unter Beteiligung der meisten dieser Gruppen.Ursächlich für das Scheitern der demokratischen Regierung waren strukturelle Probleme: das fehlende staatliche Gewaltmonopol sowie vor allem die ineffiziente und schwache Verwaltung. Um die Situation zu stabilisieren, begann die Armee unter Führung von Ne Win bereits in den 1950er Jahren mit grundlegenden Reformen. 1962 nutzte Ne Win schließlich die anhaltenden bewaffneten Konflikte als Vorwand zur Machtübernahme. In der Folgezeit brachte die Militärführung die staatliche Verwaltung und die Wirtschaft unter ihre Kontrolle und proklamierte einen birmanischen Weg zum Sozialismus. Ne Wins Regime kollabierte schließlich 1988 in Folge von Massenprotesten gegen den sozioökonomischen Niedergang des Landes. Das Machtvakuum wurde von einer neuen Militärjunta, dem State Law and Restoration Council (SLORC), gefüllt, die die Demokratiebewegung blutig niederschlagen ließ.Die im Mai 1990 durchgeführten Wahlen endeten, entgegen den Erwartungen der Militärs, jedoch mit einem überwältigenden Sieg der aus der Protestbewegung hervorgegangenen NLD, der aber von der Junta nicht anerkannt wurde. Von da an bis zu der überraschenden Öffnung des Regimes 2010 war die politische Situation Birmas/Myanmars von den Versuchen der Militärjunta geprägt, jegliche Opposition im Lande systematisch zu unterdrücken. Zur Machtkonsolidierung forcierte der SLORC, der sich 1997 in State Peace and Development Council (SPDC) umbenannte, die Modernisierung und Erweiterung der Armee. Seit dem Putsch 1988 haben sich die Streitkräfte auf fast 500.000 Mann mehr als verdoppelt. Die Ausweitung des Patronagesystems führte zu einer weiteren Schwächung der Verwaltung und zu ausufernder Korruption.

 

 

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Dezember 2019

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