Demokratische Republik Kongo

 

Nach dem Sieg der regulären Armee über die Rebellenbewegung M23 besteht wieder etwas mehr Hoffnung für eine umfassende Lösung der Konflikte im Osten der DR Kongo. In Kinshasa hat sich die Lage seit Längerem beruhigt. Es gibt jedoch weiter massive Menschenrechtsverletzungen.

 

by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Helge Roxin für bpb.de

 

 

Aktuelle Konfliktsituation

 

Im Osten des Kongos halten die Unruhen und gewaltträchtigen Auseinandersetzungen weiter an. Nach mehreren Phasen externer Eingriffe ruandischer Truppen konzentriert sich der Konflikt nunmehr auf Kämpfe zwischen kongolesischen Regierungstruppen und verschiedenen Rebellengruppierungen. Besonders aktiv ist dabei die Rebellengruppe M23, die aus dem ehemaligen Milizenverband Congrès national pour la defense du peuple (CNDP) hervorgegangen ist. Auslöser für die erneute Eskalation des Konfliktes war der im April 2012 erlassene Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda. Der ehemalige Führer der CNDP war im Rahmen eines am 23.5.2009 geschlossenen Friedensabkommens für den Osten zwischenzeitlich sogar kongolesischer General. Aus dem vermeintlichen Bruch dieses Abkommens durch die Regierung leitet sich der Name M23 ab.Die Motivation zum Widerstand kann mindestens genauso sehr auf ökonomische Interessen des Ressourcenabbaus und der Landnutzung zurückgeführt werden. Nachdem verschiedene Versuche zur Schaffung von Frieden im Osten des Landes gescheitert waren, kam es im Februar 2013 zu einem Rahmenabkommen, das von allen wichtigen staatlichen (insgesamt 11) und internationalen Akteuren (vor allem die UN und die Southern African Development Community, SADC) unterzeichnet wurde. Darin ist vorgesehen, die Ursachen der Konflikte schrittweise zu überwinden – politisch mit Dezentralisierung, Sicherheitssektorreform, Versöhnung und Demokratisierung, ökonomisch mit Strukturreformen und ökonomischen Förderprogrammen sowie militärisch mit der Schaffung einer internationalen Interventionsbrigade im Rahmen des MONUSCO-Mandats (United Nations Organization Stabilization Mission in the DR Congo). Vor allem die Interventionsbrigade erreichte dann Ende 2013 den militärischen Erfolg gegen die M23, welche zwischenzeitlich größere Gebiete, darunter auch die Provinzhauptstadt Goma, besetzt hatte. Damit ist jedoch längst noch kein Ende der konflikthaften Gesamtlage in Sicht.Die M23 ist zwar die prominenteste Rebellenbewegung, aber eben auch nur ein Fall von vielen. Nach wie vor sind, vor allem im Ost-Kongo, zahlreiche militärische Gruppierungen aktiv: ehemalige Hutu-Extremisten aus Ruanda (Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda, FDLR), desertierte Soldatengruppen der regulären kongolesischen Armee (FARC) sowie viele kleinere Gruppen, die sich zum Teil ursprünglich zur Selbstverteidigung gegründet hatten. Hier zeigt sich das Grundproblem des heutigen Kongo: Nach dem Zusammenbruch der alten Ordnung von Mobutu konnte bisher keine Regierung das hinterlassene Vakuum füllen. In einem Umfeld kaum sichtbarer Staatlichkeit, fest verwurzelter Konfliktkulturen mit einer gewachsenen Soldateska von jungen Männern, die außer zu kämpfen keine andere Profession kennen, erscheint eine Lösung der vielen lokalen Konflikte noch weit entfernt. Traditionelle Landstreitigkeiten vor dem Hintergrund sehr ressourcenreicher und fruchtbarer Böden verschärfen die Lage zusätzlich.

Mangelnde Sicherheit und ungenügende demokratische sowie rechtsstaatliche Rahmenbedingungen betreffen jedoch nicht nur die weit von der Hauptstadt Kinshasa entfernt liegenden Regionen. Neben der Kivu-Region flammen etwa auch in Ituri oder Katanga periodisch Konflikte auf. Die vielen Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe im Zusammenhang mit den letzten Präsidentschaftswahlen, Ende 2011, zeigen, dass auch im Zentrum der Macht die Kämpfe um die politische Vorherrschaft anhalten. Zudem gab es in den letzten Jahren mehrere Morde an Menschenrechtsaktivisten, die Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in Kriegsaktivitäten und Massaker aufdecken wollten.

 

Ursachen und Hintergründe

 

Der weitgehende Zusammenbruch des unter Mobutu installierten Macht- und Patronagesystems ließ auf dem Territorium der DR Kongo ein von regionalen Machthabern und Warlords geführtes Kriegssystem samt Gewaltökonomie entstehen. In einem zunehmend rechtlosen Umfeld wurde es für die Milizen lukrativ, von der Ausplünderung der Bodenschätze zu profitieren. Dies galt z.B. für die Mai-Mai-Milizen, die zunächst vor allem als Bürgerwehren gegen die Invasoren gebildet worden waren. Mittlerweile hat sich eine ganze Generation junger Männer insbesondere im Ost-Kongo festgesetzt, deren einziger erlernter Beruf das Soldatenleben ist. Neben der gewachsenen Konfliktkultur unterminieren lange anhaltende Landrechtsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Volksgruppen die Friedensbestrebungen.Die früheren Invasionsmächte Ruanda und Uganda haben sich zwar offiziell aus dem Ostkongo zurückgezogen und die Unterstützung der von ihnen abhängigen Milizen beendet, doch profitierten beide Staaten bis in die Spitzen der Regierungen noch lange von dem Krieg. Das ruandische Engagement im Kongo konzentrierte sich zunächst auf die dort operierenden Hutu-Milizen (Nachfolger der Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda, FDLR) und wurde dann auf die Bekämpfung abtrünniger, ehemals von Ruanda unterstützter Rebellenbewegungen ausgeweitet.Die offenkundige Reformunwilligkeit der Regierung Kabila und das Klientelsystem zur Ausbeutung der reichen Bodenschätze des Landes begünstigen die weiterhin regional und lokal auftretenden Konflikte. Dabei geht es meist um Abbaurechte von Bodenschätzen sowie um Verteilungs- und Landprobleme, vor allem in den Grenzregionen. Neben dem von Ruanda in den Kongo hineingetragenen Krieg befeuerten und befeuern auch die inneren Konflikte anderer Nachbarstaaten die lokalen Auseinandersetzungen im Ost-Kongo. So waren seit 2008 Teile der Lords Resistance Army (LRA) auf der Flucht vor dem Zugriff der ugandischen Armee aus Nord-Uganda eingesickert. Sie destabilisierten die nördlichen Gebiete nachhaltig. Seit 2010 sind die Reste der LRA offenbar in die Zentralafrikanische Republik abgewandert.Auch die Industrienationen sind weiter an einem möglichst kostengünstigen Zugang zu den Ressourcen des Landes interessiert und an deren Ausbeutung aktiv beteiligt. Die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen wie Coltan und Diamanten wird trotz bestehender Abkommen bis heute nur wenig reguliert. Sowohl Menschenrechtsverbrechen als auch die illegale Ausfuhr von Rohstoffen zugunsten von offenkundig in Kriegsaktivitäten verwickelten Personen geschehen nach wie vor regelmäßig unter den Augen der UN-Soldaten. Es bleibt abzuwarten, ob das 2013 nochmals erweiterte robuste Mandat der MONUSCO in dieser Hinsicht Abhilfe schaffen kann.

 

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

 

Notwendige politische Schritte zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens sind die Wiederherstellung von Sicherheit, Staatlichkeit, Steuer- und Finanzhoheit im ganzen Land, der Aufbau demokratischer Strukturen und die Einbindung aller wesentlichen politischen Kräfte und Regionen, die Öffnung des politischen Systems für eine breite Partizipation der Bevölkerung und Zivilgesellschaft sowie die Garantie einer unabhängigen Justiz. Die Wiederbelebung der Landwirtschaft und der Aufbau und die Entwicklung eines effektiven Bildungssystems sind weitere Aufgaben.Neben der Schaffung eines solchen Rahmens bleibt die Präsenz der internationalen Schutztruppe innerhalb des MONUSCO-Mandats unverzichtbar, um die bestehenden "waffenfreien Zonen" aufrechtzuerhalten, Milizen zu entwaffnen und Stabilität herzustellen. Sie kann auch den Aufbau einer funktionierenden kongolesischen Verwaltung und einer demokratisch kontrollierten und legitimierten Armee und Polizei im Osten unterstützen. Die entscheidenden Impulse müssen jedoch von den Menschen auf der lokalen Ebene ausgehen. Gerade die anhaltenden Land- und Ressourcenstreitigkeiten zeigen, dass neben den großen politischen Reformansätzen vor allem maßgeschneiderte und von der lokalen Bevölkerung getragene Lösungen erforderlich sind. Hier ist vor allem die Einbindung traditioneller Autoritäten in das formale Staatssystem ausbaufähig.Die juristische Aufarbeitung des Konflikts ist inzwischen vorangekommen. Neben der Verurteilung von Kriegsverbrechern vor dem Tribunal in Den Haag (z.B. Thomas Lubanga, Anführer einer nordostkongolesischen Miliz) gab es auch Verurteilungen von Kriegsverbrechern im Kongo selbst (Militärgericht Katanga). Weitere Gerichtsprozesse, wie im Fall von Jean-Pierre Bemba, dem Zweitplatzierten bei den letzten Präsidentschaftswahlen, und Bosco Ntaganda, dem ehemaligen Anführer der CNDP, haben begonnen.

 

Geschichte des Konflikts

 

Angeführt von Laurent Kabilas Alliance der Forces pour la Libération du Congo-Zaire (AFDL) begann im Herbst 1996 eine von Ruanda und Uganda initiierte Invasion in den Kongo (Erster Kongokrieg, 1996–97). Das ursprünglich erklärte Ziel, eine Pufferzone zum Schutz vor Rebellenattacken aus dem Kongo zu errichten, rückte schnell in den Hintergrund, und ökonomische Interessen gewannen die Oberhand.Nachdem Laurent Kabila 1997 die Macht in Kinshasa übernommen hatte, versuchte er, sich seiner früheren Unterstützer aus Ruanda und Uganda zu entledigen. Damit beschwor er eine weitere Spirale der Gewalt herauf. Nicht willens, ihren Beutezug im Ost-Kongo einzustellen, wandten sich nun die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellenarmeen gegen ihren früheren Verbündeten (Zweiter Kongokrieg, seit 1998-2003). Kabila erkaufte sich nun mit Konzessionen für den Ressourcenabbau im Kongo die Unterstützung mehrerer afrikanischer Staaten. In dem auch als "Erster Afrikanischer Weltkrieg" bezeichneten Konflikt kämpften Zimbabwe, Angola, Namibia und der Sudan auf Seiten Kabilas gegen Ruanda, Uganda und Burundi. Die Zahl der Opfer der ersten beiden Kongokriege wird auf 4 Mio. geschätzt.Nach den ersten Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft scheiterte das mit Unterstützung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Southern African Development Community (SADC) erreichte Waffenstillstandsabkommen von Lusaka (1999). Erst 2002 kam es dank des Engagements Südafrikas mit dem Abkommen von Pretoria zum Friedensschluss. Begünstigend wirkte neben der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Akteure auch der Wechsel im Amt des Präsidenten. Joseph Kabila, der nach der Ermordung seines Vaters Anfang 2001 neuer Präsident wurde, suchte deutlich stärker die Vermittlung durch internationale Organisationen. In der Folge kam es jedoch weiterhin vor allem im Ost-Kongo zu gewalttätigen Konflikten zwischen verschiedenen Rebellengruppen, der kongolesischen und der ruandischen Armee, die sich in einem Umfeld destabilisierter Staatlichkeit abspielten. Bisher sind die Versuche der Schaffung eines nachhaltigen Friedens gescheitert. Ob der militärische Erfolg gegen M23 hier eine Trendwende bedeutet, darf angesichts der militarisierten Gesamtlage bezweifelt werden.Angesichts fortgesetzter Angriffe durch Rebellen im Ost-Kongo wurde 2005 die MONUC (1999-2010, danach MONUSCO) mit einem "robusten Mandat" nach Kap. VII der UN-Charta ausgestattet. Die UN-Mission sollte die Zivilbevölkerung mit allen notwendigen militärischen Mitteln schützen und gegen illegale bewaffnete Gruppen vorgehen. Das Mandat wurde im Zuge des Abkommens von Addis Abeba 2013 nochmals erweitert und eine Interventionsbrigade geschaffen. Parallel dazu wurde auch das zivile Mandat der MUNSCO ausgeweitet.

 

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Dezember 2019

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