Kolumbien


 

Seit 2012 laufen offiziell Verhandlungen mit der größten Guerilla-Organisation, den FARC, über die Beilegung des bewaffneten Konflikts. Soziale Ungleichheit, mangelnde Partizipation, ungleiche Landverteilung und verbreitete Straflosigkeit: Das sind die strukturellen Ursachen des Konflikts, die noch immer zu wenig angetastet werden.

 

by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Christiane Schwarz und Alexandra Huck

 

 

Aktuelle Situation

 

Als Juan Manuel Santos im August 2010 die Präsidentschaft übernahm, setzte er sich deutlich von der Politik der "harten Hand" seines Vorgängers Uribe ab. Dieser hatte auf eine militärische Bekämpfung der beiden Guerillagruppen FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia; Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und ELN (Ejército de Liberación Nacional; Nationale Befreiungsarmee) und die Demobilisierung der rechtsgerichteten Paramilitärs abgezielt. Santos startete mit drei wichtigen Schritten:

 

  • Er beruhigte das angespannte Verhältnis mit den Nachbarländern Venezuela und Ecuador.

  • Er anerkannte die Existenz eines internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien und die Notwendigkeit einer Lösung, und

  • er bestätigte öffentlich die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und brachte ein Gesetz für Opferentschädigung und Landrückgabe auf den Weg (Gesetz N° 1448/2011).

 

Schon ein Jahr nach ihrem Amtsantritt, 2011, überraschte die Regierung mit der Ankündigung, Friedensverhandlungen mit der größten Guerillagruppierung FARC beginnen zu wollen. Die Verhandlungen werden von Norwegen, Chile, Kuba und Venezuela begleitet und finden seit 2012 in Oslo und Havanna statt. Mit den fünf ausgewählten Themen umfasst die Agenda wesentliche Konfliktursachen:

 

  • Landfrage: gerechtere Landverteilung; Zugang zu Land/ Rückgabe von geraubtem Land; Titulierung/ Sicherheit der Besitzverhältnisse, auch für Kleinbauern;

  • Politische Teilhabe: Sicherheit für oppositionelle Gruppen insgesamt und Möglichkeiten, insbesondere der demobilisierten Guerilleros, politische Ämter zu übernehmen;

  • Drogenfrage: Umwandlung der Drogenökonomie;

  • Beendigung des bewaffneten Konflikts: Waffenabgabe, Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer in das zivile Leben sowie

  • Umgang mit den Opfern: Gewährleistung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung der Gewalttaten.

 

Da kein Waffenstillstand vereinbart wurde, dauern die Kämpfe während der Verhandlungen an. In erster Linie leidet die Zivilbevölkerung unter dem anhaltenden Konflikt – insbesondere in ländlichen Regionen. In Kolumbien sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen eines gewaltsamen Todes. Für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und GewerkschafterInnen ist Kolumbien nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt. Schätzungen gehen außerdem von 5,7 Mio. intern vertriebenen Menschen zwischen 1985 und 2012 aus. Sechs bis zehn Millionen Hektar Land wurden in diesem Zusammenhang gewaltsam geraubt und umverteilt.

Die Friedensverhandlungen haben einige Hoffnungen geweckt. Die Aussichten, dass es tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt, stehen gut, da beide Seiten den nötigen politischen Willen zeigen. Die Reichweite der Verhandlungen ist allerdings begrenzt. Das Wirtschaftsmodell der Regierung setzt auf agroindustrielle Produktion und Rohstoffexporte. Beides birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Damit sind auch die Ländereien begrenzt, die für eventuelle Umverteilungen an landlose Bauern oder demobilisierte Guerilleros zur Verfügung stehen. Kolumbien hat u.a. Freihandelsabkommen mit den USA und der EU unterzeichnet, die die globale Ausrichtung der nationalen Wirtschaft noch verstärken.

 

 

Ursachen und Hintergründe

 

Die wichtigste Konfliktursache ist das große soziale Gefälle, insbesondere die ungleiche Verteilung von Land. Kolumbien ist bis heute innerhalb Lateinamerikas eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit (Gini-Koeffizient von 0,56 für 2010) und der größten Ungleichverteilung von Land (Gini-Koeffizient 0,86 für 2009 laut UNDP). Letztere hat sich durch die massiven Vertreibungen von Bauern aus den fruchtbaren Gebieten des Landes noch verschärft. Die Vertreibungen der Landbevölkerung erfolgten gezielt, überwiegend aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Die weltweit steigende Nachfrage nach Land, auch für den Anbau von Agrokraftstoffen, wie Palmöl oder Zuckerrohr, verschärft den Landkonflikt zusätzlich. Für 59% des kolumbianischen Territoriums sind außerdem Bergbaulizenzen beantragt.

Für die Gründung der FARC Mitte der 1960er Jahre war die Landfrage der wesentliche Anstoß. Mit heute vermuteten 7.800 Kämpferinnen und Kämpfern bildet sie die größte Guerilla-Organisation Kolumbiens und die älteste Lateinamerikas. Wichtige Finanzquellen sind Drogenhandel und Entführungen. Den Regierungen Uribe und Santos sind in den vergangenen zehn Jahren wichtige Schläge gegen die FARC gelungen. Die zweitgrößte Guerillagruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional, ca. 1.500 bis 3.000 Kämpferinnen und Kämpfer) ist insbesondere im Nordosten Kolumbiens aktiv.

Für die Vertreibungen waren und sind hauptsächlich die großen Landbesitzer und die von diesen angeheuerten rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen verantwortlich, die sich zynischerweise "Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" (Autodefensas Unidas de Colombia – AUC) nennen. Die AUC kooperieren eng mit staatlichen Sicherheitskräften und den Streitkräften oder werden zumindest von diesen geduldet. Sie rekrutieren sich u.a. aus privaten Schutzdiensten und der Drogenmafia.

Formal wurden die AUC-Gruppierungen unter Präsident Uribe (2005 -2009) demobilisiert. De facto existieren sie jedoch unter neuen Namen weiter. Der Demobilisierungsprozess der AUC hat aufgrund mangelnder Konsequenz und Aufklärung über ihre Strukturen nicht zu ihrer Auflösung geführt. Viele Kommandanten mittleren Ranges setzen seither ihre verbrecherischen Aktivitäten fort. Von der Regierung werden sie als kriminelle Banden (BACRIM) bezeichnet. Sie bedrohen und ermorden Oppositionelle sowie Vertriebene, die sich für die Rückgabe von geraubtem Land einsetzen. Die Paramilitärs sind eng mit der Drogenmafia verwoben.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Parapolítica"-Skandal wurde seit 2006 die paramilitärische Durchdringung von Politik und Wirtschaft offenbar. Doch hat sich abgesehen vom Rücktritt und der Verhaftung einiger Politiker seither wenig getan. Für die Opfer brachte der Prozess zumindest einen Teil der Wahrheit ans Licht. In den Bereichen Gerechtigkeit und Entschädigung gibt es aber nach wie vor kaum Ergebnisse.

Durch den Drogenhandel steht den Konfliktparteien auf beiden Seiten viel Geld für die Fortführung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung: Waffen, Personal, Infrastruktur usw. Die wechselnden Konkurrenzen und Allianzen um Anbaugebiete von Koka und Transportrouten verschärfen die Gewaltsituation zusätzlich.

Konfliktverschärfend wirken sich die eingeschränkten Möglichkeiten politischer Partizipation und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit aus. Alternativ zum bewaffneten Kampf sieht die Guerilla kaum Möglichkeiten, ihren Positionen Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu verteidigen. Forderungen nach politischer Partizipation werden u.a. durch die Bedrohung und Ermordung von Oppositionellen, kritischen Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten erschwert. Diese und andere Verbrechen bleiben zu mehr als 90% straflos. Die 1985 entstandene Partei "Unión Patriótica" wurde durch die Ermordung von mehr als 5.000 Mitgliedern praktisch ausgelöscht. Sie ist politisch im linken Spektrum einzuordnen (demokratischer Sozialismus) und trat insbesondere für eine Agrarreform und die Verstaatlichung der Bodenschätze ein. Seit November 2013 ist sie wieder verstärkt aktiv.

Für die USA ist Kolumbien der wichtigste militärische Verbündete in Lateinamerika. Sie unterhalten dort mehrere Militärstützpunkte und haben in den letzten Jahren Militärhilfe von mehreren Milliarden Dollar geleistet. Dies hat deutlich zur Schwächung der Guerilla beigetragen.

 

 

Bearbeitungs- und Lösungsansätze


Politische Verhandlungen zwischen den illegalen bewaffneten Akteuren und der kolumbianischen Regierung stellen den wichtigsten Lösungsansatz für den jahrzehntelangen Konflikt dar, so auch die aktuell stattfindenden Gespräche mit den FARC. Seit den 1980er Jahren wurden bereits mehrfach Verhandlungen geführt. Einige erbrachten tatsächlich Ergebnisse, wie 1990 im Falle des M19 oder 1991 des Quintín Lame und des Ejército Popular de Liberación (EPL). Die Gruppen erklärten sich bereit, ihre Waffen abzugeben und sich aufzulösen. In anderen Fällen wurden die Verhandlungen erfolglos abgebrochen, so zuletzt unter Präsident Pastrana im Jahr 2002 mit den FARC.

Die Umsetzung von Vereinbarungen, wie z.B. zur Landfrage, setzt voraus, dass die Regierung dazu auch den erforderlichen politischen Willen aufbringt. Es sind massive Widerstände seitens sehr starker Interessensgruppen zu erwarten, die von der Verteilung des Reichtums und der bestehenden politischen Ordnung profitieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich seit vielen Jahren lokal für gewaltfreie Lösungsansätze wie beispielsweise Friedensgemeinden oder humanitäre Zonen.

Das Einbeziehen des ELN, der kleineren Guerilla-Gruppierung, in die aktuellen Friedensverhandlungen wäre für eine umfassende Lösung unerlässlich. Denn mithilfe der Guerilla-Taktik können sich auch kleinere Gruppen langfristig militärisch halten und so den weiteren Friedensprozess stören.

Auch würden bei einem Erfolg der Verhandlung jene Probleme ungelöst bleiben, die nicht direkt von den FARC abhängen und darum nicht Teil der Verhandlungen sind. Dies gilt u.a. für das Fortbestehen der Paramilitärs wie für die verbreitete Straflosigkeit für die massiven Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung und die Verbrechen gegen missliebige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten durch staatliche Behörden und Paramilitärs.

 

 

Die Geschichte des Konflikts


Seit dem Zerfall Groß-Kolumbiens 1829/30 in die drei Staaten Venezuela, Ecuador und Kolumbien befindet sich Kolumbien in einem nahezu permanenten Zustand der inneren Unruhe und Kämpfe. Der offene Bürgerkrieg von 1948 bis 1953 zwischen Liberalen und Konservativen zwang Hunderttausende Bauern zur Flucht aus den fruchtbaren Andenregionen in die kaum besiedelten tropischen Tieflandregionen. Gerade in den bis dahin vernachlässigten Regionen sowie in den Armenvierteln der Großstädte gelang es der Guerilla, ab Mitte der 1960er Jahre, Fuß zu fassen. Ab den 1970er Jahren verbreitete sich der Cannabis- und Koka-Anbau. Die Anbaugebiete und Transportrouten sind bis heute von den Konfliktparteien hart umkämpft, ebenso wie die Kontrolle über Bodenschätze. Die seit den 1980er Jahren immer stärker und brutaler auftretenden paramilitärischen Einheiten betrieben de facto eine zweite gewaltsame Umverteilung von Land, die Millionen Menschen vom Land in die Armutsviertel der mittleren und großen Städte vertrieb.

 

© 2018 by Aktion Anker DON

Mai2020_End