Irak

 

Über drei Jahre nach dem Abzug der US-Truppen steht der Irak am Abgrund. Die Klientelpolitik der schiitisch dominierten Regierung hat anstelle der Aussöhnung zwischen den ethno-religiösen Gruppen eine breite sunnitische Unterstützung für die Terrormiliz "Islamischer Staat" hervorgebracht, die mittlerweile ein Drittel des Landes kontrolliert.

 

by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Tilman Lüdke

 

 

 

Die aktuelle Situation

 

Nach dem maßgeblich von den USA erzwungenen Rücktritt des schiitischen Premierministers al-Maliki im August 2014 wurde im September des Jahres eine neue Regierung mit dem Schiiten Haidar al-Abadi als Premierminister vereidigt. In seinem Regierungsprogramm nannte al-Abadi die Aussöhnung der verschiedenen ethno-religiösen Gruppen, insbesondere eine bessere Integration der von der Regierung al-Maliki benachteiligten arabischen Sunniten, als Priorität. Sein Ziel ist, den Irak zu einem funktionierenden multi-ethnischen und multi-religiösen Staat zu machen. Weiter kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption an. Die Durchsetzung dieser ehrgeizigen politischen Ziele ist die wichtigste Voraussetzung für die Zurückdrängung des "Islamischen Staats" und die Wiederherstellung der Regierungsautorität in den von ihm kontrollierten Gebieten im Nordwesten und im Zentrum des Landes.Der Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist eine unmittelbare Folge der klientelistischen Regierungspolitik der nach wie vor von Schiiten dominierten Politikeliten auf Kosten der sunnitischen Bevölkerungsminderheit. Die Organisation rekrutiert sich aus Anhängern der schon seit 2003 im Irak agierenden dschihadistischen Milizen, die sich unter unterschiedlichen Namen (Al-Qaida im Irak, Islamischer Staat in Irak und Syrien etc.) formiert haben. Ihr gehören auch hochrangige Vertreter des 2003 gestürzten Ba’ath-Regimes an. Der "Islamische Staat" vertritt ein vehement anti-westliches, am Wahhabismus angelehntes Politik- und Gesellschaftsmodell. Beim Wahhabismus handelt es sich um eine besonders intolerante Spielart des Islams, die vor allem in Saudi-Arabien und Katar vorherrscht. Schiiten, Nichtmuslime sowie "Verräter" (wie gefangen genommene irakische Regierungssoldaten) werden vom IS als "Ungläubige" verfolgt, nicht selten mit dem Tode bedroht und hingerichtet.

 

Es wäre jedoch falsch, den IS lediglich als eine aus Frustration, Armut und Fanatismus geborene Terrorbewegung ohne Zukunftspotenzial anzusehen. Durch die Einnahme Mosuls und einer beträchtlichen Anzahl an Ölförder- und Vermarktungsstätten verfügt der IS über ein Einkommen, das die Schaffung quasi-staatlicher Strukturen erlaubt. Wenngleich seine Herrschaft von großer Gewalt geprägt ist, finden sich in ihrem Herrschaftsbereich auch Ansätze staatlicher Infrastruktur, wie z.B. Gesundheits- und Bildungswesen. In beiden Fällen hat der IS die existierende Infrastruktur übernommen und in sein administratives System eingebaut.Die Ambitionen und die Aktivitäten des "IS" sind grenzübergreifend und müssen deshalb im Kontext der gesamten Region betrachtet und bekämpft werden. Der IS verfolgt erklärtermaßen das Ziel, die Staatenordnung des Nahen und Mittleren Ostens – das sogenannte Sykes-Picot-System – durch eine neue territoriale Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens zu ersetzen. "Sykes-Picot-System" ist die Bezeichnung für die von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges, Großbritannien und Frankreich, errichtete Staatenordnung. Das entsprechende Abkommen wurde 1916 geschlossen und nach den verhandelnden Diplomaten, Mark Sykes und François Georges-Picot, benannt. Ziel des IS ist ein nach wahhabitisch-islamischen Prinzipien organisiertes sunnitisches "Kalifat" mit einer weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichenden Ausdehnung.

 

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

 

Die Ursachen des Konflikts sind in den grundsätzlichen, strukturellen Problemen des Irak als multi-ethnischer und multi-religiöser Staat zu suchen. 1921 wurde Irak als künstliches Gebilde geschaffen und bis zur Revolution von 1958 von der aus dem Hedschas (heute Saudi-Arabien) stammenden Monarchie der Haschemiten regiert. Weder die Schiiten noch die Kurden wurden ausreichend an der politischen Macht beteiligt und zeitweise massiv unterdrückt. Während der Monarchie, der Republik und der Diktatur Saddam Husseins wurde das politische Geschehen von der, oft gewaltsam durchgesetzte Vorherrschaft der sunnitischen Minderheit gegenüber Kurden und Schiiten geprägt.Mit dem militärischen Sturz des Saddam-Regimes 2003 unter der Führung der USA kam zu dem Kernkonflikt zwischen den verschiedenen ethno-religiösen Gruppen ein weiterer Konflikt hinzu. Die ausländischen Truppen wurden nicht als Befreier, sondern als Besatzer empfunden, die einer wirklichen Unabhängigkeit des Irak im Wege standen. Nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2011 wirken die Folgen der Besatzung fort. Insbesondere die USA haben beim Wiederaufbau des Irak beträchtliche Fehler gemacht. Mit der Verdrängung der sunnitischen Eliten von der Macht und der Entlassung der sunnitischen Offiziere aus den Streitkräften haben sie den Keim für die politisch-administrative Spaltung des Landes zwischen den verschiedenen ethno-religiösen Gemeinschaften gelegt. Das Projekt, eine pro-westliche Demokratie zu errichten, in der die ethnischen und konfessionellen Gruppen gerecht an der Macht beteiligt werden, wurde dadurch von Anfang an unterminiert.

 

Die Konkurrenz und das Misstrauen zwischen den drei großen ethnisch-religiösen Gruppen prägen bis heute die Auseinandersetzungen über alle politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen. Ein Grundkonsens ist nicht in Sicht. Vielmehr ist nach 2003 ein auf ethnischen und religiösen Identitäten basierendes politisches System entstanden, in dem das politische Tagesgeschäft und das Zustandekommen längerfristiger politischer Entscheidungen ganz überwiegend als Nullsummenspiel aufgefasst werden: Die Stärkung des eigenen Lagers auf Kosten der Gegenseite bildet die Haupttriebkraft für die politischen Rivalitäten. Daraus erwächst viel Misstrauen: Was einer Gruppe nützt, muss zwangsläufig einer anderen schaden. Von den rd. 35 Mio. Irakern sind rd. 80% Araber und 15% Kurden. Kleinere (religiöse) Minderheiten sind Jesiden, Christen und Mandäer. 95% der Iraker sind Moslems, davon zwei Drittel Schiiten und ein Drittel Sunniten, zu denen mehrheitlich auch die Kurden gehören.

 

Der von 2010 bis September 2014 regierende schiitische Premierminister Nuri al-Maliki bediente sich immer offener der Staatsgewalt, um insbesondere die unter Saddam Husein dominierenden Sunniten von der Macht auszuschließen und zu schikanieren. Der Konflikt eskalierte bis an den Rand eines Bürgerkrieges. Davon zeugen unzählige Bombenattentate, die sich hauptsächlich gegen schiitische Wohngebiete und religiöse Einrichtungen, aber auch gegen sunnitische Ziele richteten. Auch unter der neuen Regierung ist kein hinreichend starker Wille politischer Führungspersönlichkeiten erkennbar, den Konflikt wirksam einzudämmen und konstruktiv zu bearbeiten.Der Konflikt hat auch eine ökonomische Dimension. Mehrere Territorien, insbesondere die ölreichen Provinzen Kirkuk und Mosul, werden sowohl von den Kurden als auch von der irakischen Zentralregierung beansprucht. Im Südirak reklamiert die dort dominierende schiitische Gemeinschaft die Kontrolle über die Ölfelder in der Provinz Basra sowie die Ölverarbeitungsanlagen in Umm Qasr und der Stadt Basra. In jüngerer Vergangenheit ist es dem "Islamischen Staat" gelungen, die Ölfelder von Mosul unter seine Kontrolle zu bringen; zeitweise gelange es ihm sogar, eine der größten irakischen Ölraffinerien zu kontrollieren.

 

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

 

Die Strategie der USA unter dem Bush-Administration (2003 – 2008), den Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes durch eine forcierte Entwicklung und Demokratisierung zu befrieden, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Mehr noch: Die Politik der USA hat infolge ihrer wenig einfühlsamen Besatzungspolitik und der politischen und wirtschaftlichen Marginalisierung der sunnitischen Eliten selbst zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte beigetragen. Der Vormarsch des IS und seine Akzeptanz bei den sunnitischen Eliten und Stämmen sind eine direkte Konsequenz dieser verfehlten politischen Weichenstellungen.Hinzu kommt, dass die Eroberung weiter Teile des nordwestlichen Irak durch den "Islamischen Staat" viele der positiven Maßnahmen der irakischen Regierung und ihrer westlichen Unterstützerstaaten, die Lebensumstände der Bevölkerung durch Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern und so die sozio-ökonomische Konfliktpotentiale sukzessive abzubauen, zunichte gemacht hat. Mittlerweile steht wieder die Bewältigung der prekären Sicherheits- und Bedrohungslage im Vordergrund. Bis der IS militärisch niedergeworfen ist, bleiben die dringend nötigen Verbesserungen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft ganz überwiegend Wunschdenken.Seit dem Abzug der USA und ihrer Verbündeten hatte die Regierung al-Maliki kaum etwas unternommen, um eine gedeihliches Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern. Während dies die Sunniten dem irakischen Staat immer mehr entfremdete, konnten die Kurden die eskalierende Rivalität zwischen Schiiten und Sunniten nutzen, um dem Zentralstaat in Bagdad das Zugeständnis weitgehender Autonomie abzuringen. Die kurdischen Parteien erhielten auch die Garantie, den Staatspräsidenten zu stellen. Heute ist die kurdische Region im Nordwesten des Irak eine Zone politischer und wirtschaftlicher Stabilität, die allerdings seit Sommer 2014 durch die Angriffe der IS-Milizen massiv bedroht ist.Der neue Regierungschef, Haidar al-Abadi, hat erklärt, das ethnopolitische und klientelistische System überwinden zu wollen. Bei der Umsetzung ihrer Absichten sieht sich die neue Regierung jedoch starken Widerständen gegenüber. Dazu zählen schiitische Hardliner ebenso wie die Profiteure der weit verbreiteten Korruption. Auch in der Bevölkerung ist dafür kein hinreichender starker Wille erkennbar.Um die Bedrohung durch den IS in den Griff zu bekommen, versucht die irakische Regierung, unter Einbeziehung benachbarter Staaten (Iran, das Assad-Regime in Syrien, die libanesische Hisbollah, die Türkei und Saudi-Arabien) eine regionale Allianz zustande zu bringen. Ob diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, scheint angesichts der mannigfaltigen Konflikte zwischen diesen Staaten und Gruppierungen höchst zweifelhaft. Am konkretesten manifestiert sich die Kooperation momentan mit Iran, dem Assad-Regime und der Hisbollah im Libanon. Die sich in diesen Schritten ankündigende Einbindung des Irak in eine „schiitische Achse“ wird jedoch sowohl von den sunnitischen Mächten, Türkei und Saudi-Arabien, als auch von den Sunniten im Irak mit Argwohn betrachtet.

 

Geschichte des Konflikts

 

Irak wurde 1921 aus drei vormals osmanischen Provinzen (Basra, Bagdad und Mosul) gegründet. Bis 1958 regierte ein haschemitisches Königshaus, unterstützt von einer Oligarchie einflussreicher Notabeln.Der Staat Irak war seit seiner Entstehung in hohem Maße von den Spannungen zwischen den großen Konfessionen (insbesondere Sunniten, Schiiten, verschiedene christliche Konfessionen) und den ethnischen Gruppen (insbesondere Kurden und Araber) geprägt. Die arabischen Sunniten, die sich von Anfang an in einer Minderheit befanden, konnten sich gegenüber den anderen Gruppen durchsetzen, da sie nach der Staatsgründung von der britischen Kolonialmacht protegiert wurden und somit ihre Macht im Regierungs- und Militärapparat zementieren konnten. Widerstand wurde nicht selten mit massiver Gewalt unterdrückt. Die Revolution von 1958 unter General Abd al-Karim Qasim war der Beginn einer Reihe autoritärer Regime, die in der Diktatur Saddam Husseins gipfelte (1978 bis 2003).Der Sturz des Hussein-Regimes 2003 markierte einen Neubeginn. Die Hoffnung auf eine funktionierende liberale Demokratie erfüllte sich jedoch nicht. auch wenn zeitweise -insbesondere 2009 bis 2011 – durchaus Fortschritte zu beobachten waren. Im Gegenteil, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden immer mehr von ethno-politischen Auseinandersetzungen dominiert. Einen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen unter der Regierung des Schiiten Nuri al-Maliki. Dieser verfolgte eine Politik, die zu einem fast totalen Zerwürfnis mit den arabischen Sunniten und zu beträchtlichen Spannungen mit den irakischen Kurden führte. Infolge des Aufkommens des "Islamischen Staates" und des Kontrollverlustes über weite Gebiete im Norden und Westen des Landes wurde al-Maliki im Herbst 2014 zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger Haidar al-Abadi hat sich die Aussöhnung zwischen den verschiedenen ethno-religiösen Gruppen zwar vorgenommen, jedoch noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Jedoch bildet zumindest der Kampf gegen den gemeinsamen Feind – den Islamischen Staat – ein einigendes Band zwischen Schiiten, Kurden, Nichtmuslimen und moderaten Sunniten.

 

 

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November 2019

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